Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 06.05.2020 - 2 U 28/20 (Lw) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 566 Abs 1 BGB, § 593b BGB, § 985 BGB
Anspruch eines neuen Eigentümers auf Herausgabe eines landwirtschaftlichen Grundstücks gegenüber einem Pächter - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Eine Teilidentität zwischen dem Verpächter und dem Veräußerer eines landwirtschaftlichen Grundstücks genügt im Hinblick auf den Bestand des Landpachtvertrages nicht für eine unmittelbare Anwendung der Grundsätze nach §§ 593b i.V.m. 566 Abs. 1 BGB; eine entsprechende ...
- rechtsportal.de
Rechte des Pächters eines landwirtschaftlichen Grundstücks bei einem Eigentümerwechsel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Teilidentität zwischen Verpächter und Veräußerer genügt nicht für § 566 BGB
Verfahrensgang
- AG Halle/Saale, 02.01.2020 - 121 Lw 10/18
- AG Halle/Westfalen, 02.01.2020 - 121 Lw 10/18
- OLG Naumburg, 06.05.2020 - 2 U 28/20 (Lw)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.11.2018 - VIII ZR 109/18
Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei …
Auszug aus OLG Naumburg, 06.05.2020 - 2 U 28/20
der Laufzeit über 12 Jahre - berechtigt sein sollte, sich von dem Pachtvertrag zu lösen (vgl. insoweit ähnlich BGH, Urteil vom 14. November 2018 - VIII ZR 109/18 -, NZM 2019, 209, zitiert nach juris). - BGH, 12.07.2017 - XII ZR 26/16
Gewerberaummiete: Fehlende Identität zwischen Vermieter und Veräußerer bei …
Auszug aus OLG Naumburg, 06.05.2020 - 2 U 28/20
Mit Urteil vom 12.07.2017 (Az. XII ZR 26/16, BGHZ 215, 236 ff.) hat der Bundesgerichtshof in ausdrücklicher Abgrenzung zu seinem o.g. Urteil vom 22.10.2003 eine entsprechende Anwendung von § 566 Abs. 1 BGB nur dann für gerechtfertigt gehalten, wenn bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers erfolgt ist und der Vermieter kein eigenes Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat. - BGH, 22.10.2003 - XII ZR 119/02
Eintritt des neuen Eigentümers in einen Mietvertrag
Auszug aus OLG Naumburg, 06.05.2020 - 2 U 28/20
Eine solche Teilidentität reicht jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z. B. BGH, Urteil vom 22.10.2003, Az. XII ZR 119/02, NZM 2004, 300, zitiert nach juris) für eine Anwendung des § 566 Abs. 1 BGB nicht aus. - BGH, 15.04.2011 - LwZR 7/10
Landpachtsache: Ordnungsgemäße Besetzung des Berufungsgerichts bei der …
Auszug aus OLG Naumburg, 06.05.2020 - 2 U 28/20
Auch zu einer denkbaren Bevollmächtigung der Verkäuferin durch die anderen Vertragsparteien oder deren nachträglicher Genehmigung (z. B. BGH, Urteil vom 15.04.2011, Az. LwZR 7/10, in juris Rz. 21) lässt sich dem Parteivortrag nichts entnehmen.